Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit h.n WebServices, vertreten durch Stefan Hogrebe (nachfolgend "h.n") und dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde").
Abweichungen und sonstige Vereinbarungen sind in schriftlicher Form festzuhalten und von h.n abzuzeichnen und nur dann gültig.
§ 2 Änderungen in den AGB
a) h.n ist jederzeit berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu ändern. Der Kunde wird über die Änderungen informiert
und muss bei Widerspruch zu diesen innerhalb von 10 Tagen eine schriftliche
Kündigung einreichen.
b) Im Falle des Widerspruchs verfällt die vertraglich festgehaltene
Kündigungsfrist. Die Kündigung ist sofort wirksam.
c) Bei Webhostingverträgen wird nach Eingang des Widerspruches eine Nachfrist
von 14 Tagen gewährt, in denen der Kunde einen Providerwechselantrag (KK-Antrag)
durch einen anderen Provider für seine Domains stellen kann.
Nach dieser Frist werden die Domains gesperrt.
§ 3 Angebote und Preise
a) Unsere Angebote und Preise verstehen sich freibleibend. Maßgebend
sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
b) Für zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung
oder dem Vertrag nicht genannt werden, ist ein neuer Vertrag aufzusetzen.
§ 4 Auftrags-/ Vertragsbedingungen
a) Jeder Auftrag kommt nur mit einem schriftlichen Vertrag zustande. Ohne
diesen werden keinerlei Arbeiten durch h.n übernommen, auch nicht
wenn dies zuvor anderweitig vereinbart wurde.
b) Erst mit der Auftragsbestätigung gilt ein Auftrag als angekommen.
c) h.n ist berechtigt jeden Auftrag vor Vertragsabschluss unbegründet
zurückzuweisen oder abzulehnen.
d) h.n ist berechtigt jedes erstellte Produkt ohne zusätzliches Einverständnis
des Kunden als Referenz anzugeben.
§ 5 Zahlungsbedingungen / Rechnungen
a) Bei Nicht-Webhostingverträgen wird die Rechnung nach Fertigstellung
des Projektes/ des Auftrages auf dem Postweg zugestellt.
b) Für Webhostingverträge gilt zusätzlich §14f und
§14g "Sonderbestimmungen bei Webhostingverträgen".
c) Soweit nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zahlbar. Kommt der Kunde
mit einer Zahlung in Verzug, wird zusätzlich eine Abmahngebühr
in Höhe von 5% - aber mindestens 2,50 Euro - der gestellten Rechnung
fällig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
a) Webhostingverträge sind von diesem Paragraphen ausgeschlossen.
b) Jede Produktion bleibt Eigentum von h.n, bis alle Rechnungen (und fällige
Abmahngebühren) vollständig beglichen sind.
c) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde die Verwertungsrechte
an den Produktergebnissen gemäß den Vertragsbestimmungen. Dies
beinhaltet in der Regel das Anlegen von Sicherheitskopien oder Kopien
zu Präsentationszwecken. Nicht enthalten ist das Recht zur Weitergabe
oder der Verkauf des Produktes oder Teilen davon an Dritte.
d) Vom Kunden abgelehnte Teile des Projektes (z.B. Designvorschläge)
bleiben h.n zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Gegen Zahlung
einer entsprechenen Vergütung kann sich der Kunde dieses Recht übertragen lassen.
e) Das Urheberrecht verbleibt in jedem Fall bei h.n. Sonderregelungen
bedürfen einer schriftlichen Zustimmung seitens h.n.
§ 7 Projektabwicklung
a) Webhostingverträge sind von diesem Paragraphen ausgeschlossen.
b) Nach Vertragsabschluss zunächst ein/e Musterdesign/-vorlage durch
h.n nach den Vorgaben des Vertragspartners erstellt. Diese wird dem Kunden
online zur Ansicht in einem kennwortgeschützten Bereich bereitgestellt.
Änderungswünsche oder Missfallen sind/ist unverzüglich
zu melden.
Eine zufriedenstellende Vorlage wird schriftlich durch den Kunden und
h.n bestätigt.
b) Erst wenn die Vorlage schriftlich bestätigt ist, wird das Produkt
anhand der vertraglichen Bestimmungen weiter erstellt. Der Kunde kann
die Fortschritte der Produktion in seinem Kundenbereich jederzeit einsehen.
c) Änderungswünsche sind schriftlich (per Fax oder eMail) einzureichen.
Für mündlich oder fernmündliche Absprachen wird keine Haftung
übernommen. Sofern die Änderungswünsche den vertraglichen
Leistungen entsprechen sind diese kostenlos, weitere Änderungen werden
zusätzlich berechnet.
d) Nach Fertigstellung des Produktes unterzeichnet der Kunde einen Abnahmebescheid.
Änderungen, die nach benanntem Abnahmebescheid getätigt werden
sollen, werden in jedem Fall zusätzlich berechnet.
§ 8 Ausführungsfristen
a) Webhostingverträge sind von diesem Paragraphen ausgeschlossen.
b) Wenn ein Fertigstellungstermin vertraglich vereinbart wurde, ist dieser
Termin für h.n nicht verbindlich, sofern er aus Gründen, die
der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann.
Fristen können nicht eingehalten werden, bzw. verlängern sich
z.B.:
- wenn der Kunde nicht mit angeforderten Materialien oder Informationen
nachkommt
- nachträglich Änderungswünsche durch den Kunden eingebracht
werden
- im Fall höherer Gewalt oder sonstiger störender Ereignisse
- bei Verletzung der Pflichten des Kunden (s. §10 "Pflichten
des Kunden)
(diese Liste ist unvollständig)
c) Zudem ist h.n gegebenenfalls eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen
zu gewähren.
§ 9 Pflichten von h.n WebServices
a) h.n verpflichtet sich, alle vertraglich geregelten Leistungen fristgerecht
zu erbringen.
b) h.n haftet ausschließlich für die vertraglich vereinbarte
Leistung. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechungen,
die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht wurden gilt §11
"Haftungsbeschränkungen".
c) Bei Webhostingverträgen gilt zusätzlich §14 "Sonderbestimmungen
bei Webhostingverträgen".
§ 10 Pflichten des Kunden
a) Bei Webhostingverträgen tritt §14 "Sonderbestimmungen
bei Webhostingverträgen" in Kraft.
b) Der Kunde hat die für das Produkt benötigten Materialien
bereitzustellen, spätestens nach Abschluss der Konzepterstellung.
Dazu gehören unter Anderem:
- sämtliche einzubringende Texte, Bilder, Logos, sonstige Grafiken
in gedruckter oder digitaler Form in ausreichender Qualität (insbesondere
bei gedruckten Vorlagen)
- Die zusätzlich in einer Website untergebrachten Informationen wie
Titel, Suchbegriffe für Suchmaschinen und eine Kurzbeschreibung der
Inhalte und der Thematik sind durch den Kunden oder in Zusammenarbeit
mit h.n zu erstellen.
c) Der Vorentwurf (s. §7b "Projektabwicklung") ist bei
Gefallen vom Kunden zu unterzeichnen.
d) Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Produktannahme
zu erfolgen.
§7c und §7d "Projektabwicklung" sind hierbei zu beachten!
§ 11 Haftungsbeschränkungen
a) Sämtliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind in jedem
Fall auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.
b) h.n ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Kunden auf mögliche
Rechtsverstöße zu überprüfen, wird aber Stichproben
machen und ggf. betreffende Inhalte sofort sperren.
c) Sollten Haftungs- oder Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber
h.n geltend gemacht werden, die aus dem Inhalt des Produktes resultieren,
ist der Kunde selbst haftbar und verpflichtet sich h.n von der Haftung
freizustellen.
d) Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder Ähnliches
in den von h.n gelieferten Daten (Dateien) festgestellt werden, haftet
h.n nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde verpflichtet
sich die erhaltenen Daten selbstständig auf Viren hin zu untersuchen.
§ 12 Kündigung
Ein Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
a) Liegt der Kündigungsgrund beim Kunden oder verletzt der Kunde
seine Pflichten gegenüber h.n, können dem Kunden die bis zur
Kündigung geleisteten Leistungen in Rechnung gestellt werden.
b) Liegt der Kündigungsgrund bei h.n, werden dem Kunden etwaige Zahlungen
ohne Verzinsung zurückgezahlt.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!
c) Bei Webhostingverträgen tritt §14d "Sonderbestimmungen
bei Webhostingverträgen" in Kraft.
§ 13 Datensicherung / -sicherheit
a) der Kunde ist selbst für die Datensicherung zuständig. h.n
sichert legendlich den Datenbestand auf den eigenen Rechnern.
b) h.n versichert, den Kunden betreffende erfasste Daten mit Sorgfalt
zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Datenerfassung ist
nur für die interne Kundenverwaltung vorgesehen.
c) bei Webhostingverträgen tritt zusätzlich §14e Sonderbestimmungen
in Kraft.
§ 14 Sonderbestimmungen bei Webhostingverträgen
a) Sollte einer der unter §14 folgenden Unterabschnitte in Konflikt
mit einem vorhergehenden Paragraphen stehen, so wird der vorhergehende
Paragraph als ungültig erklärt und der entsprechende Unterabschnitt
aus §14 tritt statt dessen in Kraft.
b) der Kunde versichert, keine Inhalte bereitzustellen die gegen geltendes
Recht verstoßen. Anstößige, rassistische und pornografische
Inhalte sind unzulässig und werden nach Bekannt werden unverzüglich
vom Administrator gelöscht. Der Kunde erhält eine Abmahnung.
c) Bei Verstoß gegen geltendes Recht ist der Kunde selbst zu Verantwortung
zu ziehen. Sollte der Kunde mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen,
wird ihm unverzüglich und mit sofortiger Wirkung gekündigt.
d) Der Kunde kann seinen Vertrag jederzeit fristgerecht schriftlich kündigen,
jedoch mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist. Näheres
zu den jeweiligen Kündigungsfristen ist in den Paketbeschreibungen
außerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden.
e) der Kunde ist selbst für die Datensicherung der sich auf dem Server
befindlichen Daten zuständig. Ein sogenanntes Backup kann schriftlich
in Auftrag gegeben werden und ist zusätzlich kostenpflichtig!
f) Die Rechnung wird als Anhang im PDF-Format per eMail zugestellt. Sollte
der Kunde seine Rechnung auf dem Postweg erhalten wollen, so ist dies
gegen Aufpreis möglich.
g) Der Kunde kann alle seine Rechnungen jederzeit im von h.n entwickelten
System "Rechnung.online" einsehen und ausdrucken. Sobald eine
neue Rechnung zur Verfügung steht, wird der Kunde per eMail darüber
informiert.
§ 15 Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen h.n und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten und als Erfüllungsort gilt Münster
als vereinbart. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam
sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
März 2003